Rückzahlung aller Corona-Strafen!
Die AfD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, alle auf Grundlage der Coronaschutzverordnungen vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Bürger unseres Landkreises zurückzuzahlen. Eine Anfrage des Kreisrats Steffen Lehmann im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung ergab, dass in der Corona-Zeit insgesamt 3692 „Verstöße“ mit Strafen i.H.v. 346.440,00 Euro belegt wurden. Die AfD-Fraktion hat darum den Antrag „Wiedergutmachung statt Unrecht […]