Kreis- und Ordnungsrecht

Beiträge

Sächsische Landesdirektion bestätigt Kreistagsbeschluss zur Abschaffung des Ausländerbeauftragten

Vor etwa einem Jahr schaffte der Kreistag Bautzen auf Antrag der AfD-Fraktion die Stelle des Ausländerbeauftragten ab. Damit konnten Ressourcen eingespart und Bürokratie abgebaut werden.

Rückzahlung aller Corona-Strafen!

Die AfD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, alle auf Grundlage der Coronaschutzverordnungen vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Bürger unseres Landkreises zurückzuzahlen. Eine Anfrage des Kreisrats Steffen

Anfragen

unbeantwortet

Haushaltssperren im Landkreis Bautzen

Anträge

abgelehnt

Corona-Bußgelder erstatten