Betriebssatzung Deutsch-Sorbisches Volkstheater
Haushaltssperren im Landkreis Bautzen
Kreiseigene Schulen ohne Fahnenmasten
Sächsische Landesdirektion bestätigt Kreistagsbeschluss zur Abschaffung des Ausländerbeauftragten
Vor etwa einem Jahr schaffte der Kreistag Bautzen auf Antrag der AfD-Fraktion die Stelle des Ausländerbeauftragten ab. Damit konnten Ressourcen eingespart und Bürokratie abgebaut werden. Dagegen wehrte sich unter anderem das sächsische Sozialministerium unter Petra Köpping (SPD), indem es behauptete, der Beschluss wäre rechtswidrig. Medien wie der MDR griffen dies unkritisch auf und verbreiteten, der […]
Corona-Bußgelder erstatten
Suchtkranke im Landkreis Bautzen
Auswirkungen Krankenhausreform
Rückzahlung aller Corona-Strafen!
Die AfD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, alle auf Grundlage der Coronaschutzverordnungen vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Bürger unseres Landkreises zurückzuzahlen. Eine Anfrage des Kreisrats Steffen Lehmann im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung ergab, dass in der Corona-Zeit insgesamt 3692 „Verstöße“ mit Strafen i.H.v. 346.440,00 Euro belegt wurden. Die AfD-Fraktion hat darum den Antrag „Wiedergutmachung statt Unrecht […]
Flagge zeigen! Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften
Hinweis: Ein Antrag des Landrats mit ähnlichem Inhalt wurde durch dein Kreistag beschlossen. Daraufhin wurde der AfD-Antrag zurückgezogen.